Karlsfeld ist ein sicherer Ort!
Wir brauchen mehr Transparenz beim Thema Finanzplanung. Das können und müssen wir unseren Bürger*innen zumuten!
Bei der Bürgerversammlung durfte ich als Vertreter der Grünen vorne Platz nehmen und zunächst 90 Minuten den Ausführungen des Bürgermeisters folgen.
Zum Haushalt wurde ausgeführt, dass die Neuverschuldung im Jahr 2024 zwar leicht gesunken ist. Dies liegt jedoch im Wesentlichen an einer verschobenen Kreditaufnahme, die nun 2025 nachgeholt wird. Auch die Nichtbesetzung zahlreicher Stellen in der Verwaltung entlastet den Haushalt – führt aber gleichzeitig zu einer Mehrbelastung der übrigen Mitarbeiter und (tendenziell) zu längeren Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Nicht gezeigt wurde eine Grafik zur langfristigen Entwicklung des Haushalts. Die unsortierte Auflistung der noch offenen Investitionen (u. a. Rathaus, Obdachlosenunterkunft und Feuerwehrhaus Falkenstraße) enthielt nicht einmal erste Kostenschätzungen. Andere Projekte, wie die von Bürgern zu Recht eingeforderte Sanierung des Sportheims, waren überhaupt nicht aufgeführt.
Es bleibt unklar, welche Sanierungen sich Karlsfeld überhaupt leisten kann – und wie wenig Mittel für echte Investitionen in unsere Zukunft übrig bleiben.
Beispielsweise für Wirtschaftsförderungsprogramme, die von Bürgern nachgefragt wurden. Aber auch Klimaschutz und Klimafolgenanpassung werden wohl zu großen Teilen dem Rotstift zum Opfer fallen, wenn es weitergeht wie bisher.
Die politische Schelte am Bund für die Haushaltslage in Karlsfeld wirkt eher wie eine Ausrede. Würde man versuchen, Bund oder Land auf eine bessere finanzielle Ausstattung zu verklagen, würde ein Gericht dies abweisen – schon mangels nachvollziehbarer Darstellung des tatsächlichen Finanzbedarfs. Offensichtlich ist zudem, dass im Land die CSU die Möglichkeit einer Änderung selbst in der Hand hätte.
Es gibt aber auch Positives zu berichten: Karlsfeld ist nach wie vor ein äußerst sicherer Ort. Der Bericht der Polizei war nicht nur informativ, sondern stellenweise beinahe unterhaltsam und sehr reflektiert. Radfahrer sollten im eigenen Interesse etwas vorsichtiger unterwegs sein – zugleich könnte die Gemeinde deutlich mehr tun, um fahrradfreundlicher zu werden und damit auch die Anfälligkeit für Radunfälle zu verringern.
Die zurückgegangenen Drogendelikte infolge der Cannabis-Legalisierung sollte man tatsächlich als Erfolg verstehen. Denn obwohl ich Drogen in keiner Weise verharmlosen möchte, ist es sinnvoller, wenn die Polizei ihre Arbeit auf schwerwiegende Fälle wie Heroin- oder Fentanylmissbrauch konzentriert. Beim Alkohol sanktionieren wir schließlich auch die Abgabe an unter 18-Jährige und Trunkenheit am Steuer – nicht aber das friedliche Feierabendbier.
